(...) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler wie die Grünen machen, nur um den Beweis einer vermeintlichen "Regierungsfähigkeit" anzutreten, jede noch so große Kröte zu schlucken. Damit würden wir genauso beliebig und substanzlos werden wie es die Grünen spätestens mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg geworden sind. (...)
(...) Wir brauchen auch eine unmittelbare Mitbestimmung der Kommunen und Bürger beim Mobilfunk-Ausbau: Doppel- und Dreifach-Abdeckung (und mehr) durch verschiedene Mobilfunk-Anbieter belastet unnötig und ist auch volkswirtschaftlicher Unfug. (...)
(...) Ich kann nur für mich sprechen, alles andere wäre Heuchelei. Für mich sind Bürgerrechtsthemen, Datenschutz und besonders Schutz vor staatlicher Willkür wesentliche Bestandteile eines möglichen Koalitionsvertrages. (...)
Sehr geehrter Herr Bungarten,
ich möchte mich entschuldigen, sofern meine Antwort missverständlich ausfiel.
Ich schrieb: "Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.
(...) wir Liberalen haben ein weltoffenes, tolerantes Weltbild. Die Unantastbarkeit von Menschenrechten ist für die FDP und für mich enorm wichtig. (...)
