Frage an Hubertus Heil von Harro W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Heil,
das Bundesjustizministerium verteidigte sich mit Falschaussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die von meiner Ehefrau und mir eingereichte Beschwerde*.
Die SPD-Politikerinnen Zypries, Däubler-Gmelin und Lösekrug-Möller haben die Aufklärung dieses Sachverhaltes trotz meiner Bitten – u. a. auf abgeordnetenwatch.de – bislang nicht unterstützt.
In meinen Schreiben vom 17.06.09 und 06.07.09 bat ich Sie – als Mitglied des SPD-Parteivorstandes – um Hilfe. Trotz meiner Mahnung vom 14.07.2009 haben Sie auf die Schreiben bislang nicht geantwortet.
Ich darf Sie noch einmal an einem Beispiel an die erschreckenden Methoden des BMJ erinnern: Das BMJ ersetzte z. B. in seinen an den Gerichtshof gesandten Stellungnahmen vom 19.03.2001 (Rz. 2) und vom 15.05.2002 (Rz. 9) Teile unserer Beschwerde durch einen ihm genehmen Beschwerdetext, von dem es dann behauptete, dass „unsere“ Auffassung falsch sei. Der Gerichtshof übernahm die vom BMJ manipulierte Auffassung als unsere Auffassung in seine Entscheidung Nr. 37290/97 vom 12.12.2002, Rz. 39, letzter Satz. – Und entschied gegen uns.
Die Vorgehensweise verletzt nicht nur unser in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren, sie ist auch nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren und stellt eine Aushöhlung des europäischen Menschenrechtssystems und eine Beschädigung des Menschenrechtsgerichtshofes dar.
Warum haben Sie mir bislang nicht geantwortet?
Was werden Sie zukünftig zur Aufklärung dieses Sachverhaltes beitragen?
Wie vereinbart sich das Verhalten des BMJ und der SPD-Politikerinnen mit dem SPD-Regierungsprogramm vom Juni 2009, das eine Stärkung der Menschenrechtsschutzsysteme vorsieht?
Mit freundlichen Grüßen
Harro Wittek
* Beschwerdegegenstand ist die Versagung der Rückerlangung unseres Hauses, das wir vor der ständigen Ausreise aus der DDR auf Druck der staatlichen Organe veräußern mussten, durch die deutschen Gerichte.
Sehr geehrter Herr Wittek,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht.
Nach Rücksprache mit meiner Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller habe ich erfahren, dass sie schon seit längerem mit Ihrem Fall befasst ist und mit Ihnen in engem Kontakt steht. Als die gewählte Bundestagsabgeordnete für Ihren Wahlkreis ist sie auch Ihre direkte Ansprechpartnerin.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.