(...) eine solche Aktion wurde bereits mit großem Erfolg in Pankow durchgeführt. (...) Ich werde auf jeden Fall die CDU-Fraktion in der BVV bitten, sich für eine solche Aktion im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg einzusetzen. (...)
(...) Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der Fortentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende (plus wie bisher 22.000 Zeitsoldaten jährlich) zu verbinden. (...)
(...) Wir betrachten es als unsere Pflicht, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um China zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die Union unterstützt die wertegeleitete Außenpolitik unserer Bundeskanzlerin, die nicht zuletzt mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt gezeigt hat, dass wir uns unsere Haltung in Menschenrechtsfragen nicht von Dritten diktieren lassen. (...)
(...) Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. (...)
(...) Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei. (...)