Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) Wichtig Güter, dazu gehört die Infrastruktur, sollten Öffentliches Eigentum sein. Mobilität sollte keine Ware sein, Mobilität ist ein Grundrecht. Aus sozialen und ökologischen Gründen muss die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel günstiger sein als das Auto. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von Ulrich Maurer
DIE LINKE
• 04.09.2009

(...) meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. (...)

Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 28.07.2009

(...) Im konkreten Fall der Bahn sollte die 1994 begonnene Bahnreform fortgeführt werden. Den eingeschlagenen Weg der Teilprivatisierung halte ich für sinnvoll. Schienennetz und Infrakstruktur sollen im Besitz des Bundes bleiben, damit politische Infrastrukturentscheidungen weiterhin möglich sind. (...)

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