Frage an Hubertus Heil von Herbert W. bezüglich Finanzen
S.g.h.heil !
der landesvater a. bayern h. seehofer verströmt a. dem parteitag d. csu eine unbändige energie, wenn er verkündet: die cdu hat wieder biß, und seine chefin strahlt: ja, dann müssen wir eben die richtigen beißen und alles wird gut. der applaus d. delegierten braust los, und der bürger staunt, wie man mit ein paar worten den geist d. parteisoldaten mit einem eisernen kampfeswillen zu erfüllen vermag.
wo sind die schlachtrösser d. anderen parteien, knabbern die noch an ihren butterkeksen rum?
in d. vorwahlzeit schenken die bürger ihren vertretern erhöhte aufmerksamkeit, umso mehr müssen die menschen spüren, daß die aussagen d. kandidaten von einem gesamtgesellschaftlichen verantwortungsbewußtsein erfüllt sind.
der hamburger reeder peter krämer sagte im fernsehen ( auch bei google ): deutschland sei ein paradies f. millionäre u. eine höhere besteuerung wäre gerechtfertigt. vermögende werden offensichtlich durch eine ungerechte steuergesetzgebung begünstigt. dann darf d. einfache bürger vermuten, daß es unter den gesetzgebern viele millionäre gibt.
gregor gysi erklärte bereits öfter bei frau ill u. illner u.a., daß eine vermögensteuer 40 milliarden i.d. kassen spülen würde u. eine börsensteuer nochmals eine beträchtliche summe.
deutschland erleidet soziale verwerfungen; das beklagte in bayern 3 am letzten dienstag i.d. "münchner runde" bischof w.mixa. er bedauerte das obszöne verhalten dieser menschen, für die humanismus etwas irrationales zu sein scheint.
sie selbst, h. heil, haben ja diese leute mit einem treffenden prädikat versehen, womit sie seinerzeit die zustimmung v. millionen menschen fanden.
der bremer professor r. hickel saß mit am tisch von moderator s. gottlieb. er sagt: diese personen besäßen keine soziale kommunikationsfähigkeit. r. Hickel ist ein befürworter d. vermögensteuer, ebenso das forschungsinstitut DIW, wie i.d. medien berichtet wird.
Herr Heil, welchen stellenwert besitzt d. vermögensteuer u. erbschaftsteuer i. ihrem wahlkampf?
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zum Thema Erbschafts- und Vermögenssteuer, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die große Koalition hat Ende 2008 die Erbschaftssteuer reformiert. Die Änderungen sind zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten. Seitdem gelten für Erben neue Regeln: Die Freibeträge wurden angehoben und Immobilien werden künftig höher bewertet.
Ein ganz wichtiger Erfolg ist es, dass sich künftig die Bewertung aller Vermögensarten einheitlich an ihrem tatsächlichen Wert orientiert. Das war immer schon unsere Forderung, noch lange bevor das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das vorgegeben hat. Wir haben immer kritisiert, dass sowohl das Betriebsvermögen als auch das Grundvermögen verglichen mit den anderen Einkunftsarten steuerlich viel zu niedrig bewertet wurde. Damit ist es vorbei.
Ein verfassungskonformes Bewertungsrecht ist nicht zuletzt auch zwingende Voraussetzung für eine spätere Wiedererhebung der Vermögensteuer. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsmethodik für die Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. Darum wurde sie ab 1997 nicht mehr erhoben. Seitdem gab es immer wieder Initiativen der SPD zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dieses Thema werden wir auch weiterhin verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil