Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.08.2009

(...) wurde deutlich, dass bei einem Bau der Umgehungsstraße Anwohner anderer Straßen stärker als vorher belastet würden. Eine Erhöhung der Belastung von Anwohnern bei einer relativ geringen Entlastung von anderen Anwohnern rechtfertigt in keinerlei Hinsicht den Bau der Umgehungsstraße in der Variante 1. Diesen Standpunkt vertrete ich ebenso seit langem im Deutschen Bundestag zumal es sich bei dem Bau um Steuermittel in schwierigen Haushaltssituationen handelt. (...)

Portrait von Roland Fischer
Antwort von Roland Fischer
SPD
• 25.08.2009

(...) Ich halte es - vorsichtig formuliert - für merkwürdig, dass die jetzt anstehende Bundestagswahl nach einem für verfassungswidrig erklärten Wahlrecht stattfindet. Ich kann nur schwer nachvollziehen, warum es dem Parlament nicht möglich war, hier eine rechtlich einwandfreie, gerechte und demokratische Lösung zu finden. (...)

Antwort von Franziska Stier
DIE LINKE
• 27.07.2009

(...) Deinem letzten Satz entnehme ich, dass du im Sinne des Friedens Truppen in den Sudan schicken würdest, um den Menschen vor Ort zu helfen. (...) Würde aber wahrscheinlich an der eigentlichen Problemsituation nichts zum Positiven verändern. (...)

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