(...) Meiner Meinung nach soll den Bürgerinnen und Bürgern auch bundesweit mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu muss ein Weg gefunden werden, der kurzfristige Trendentscheidungen verhindert. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26.07.2009 über abgeordnetenwatch.de.
Gerne bin ich bereit, an mich persönlich gerichtete Anfragen zu beantworten.
(...) Milliarden an Bürgschaften und Kapitalspritzen zu vergeben, ohne jeden Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken zu nehmen, ist der falsche Weg. Um Transparenz zu schaffen, um die Kosten für den Staat zu vermindern und um den Kreditfluss wieder in Gang zu setzen, fordert DIE LINKE, marode Banken konsequent in die öffentliche Hand zu überführen. So wird die Refinanzierung der betroffenen Banken billiger, und so können sie sich ihrer Kernaufgabe, der Kreditgewährung, wieder zuwenden. (...)
(...) "Sozial" bedeutet die Hinwendung des Menschen zum Menschen. Für die Politik heißt das, dafür zu sorgen, dass durch die Sozialpolitik genau diejenigen erreicht werden, die sich selbst nicht helfen können. (...)
(...) Da die öffentlichen Körperschaften, zum Beispiel die Länder, auch Mitglieder in verschiedensten Organisationen oder Gesellschafter in Unternehmen sind, müssen die Körperschaften in den Gremien auch vertreten werden. Deshalb gehört es zu den Pflichten z.B. von Landesministern, Landesministernsichtsräten von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, dessen Interessen und damit auch die des Steuerzahlers zu wahren. Etwaige Vergütungen aus solchen Tätigkeiten sind in aller Regel an die Körperschaft abzuführen. (...)
(...) Vieles, was angeblich zur Terror- oder Kriminalitätsbekämpfung eingeführt werden soll, ist genau zu diesem Thema völlig ungeeignet, eignet sich aber zur Überwachung einer unzufriedenen Bevölkerung. Sicherheit und Bürgerrechte können im Einklang stehen und müssen dies laut Grundgesetz auch. Permanenten Versuchen das GG zu ändern (zum Beispiel Bundeswehreinsatz im Innern) will ich mit Kenntnissen aus der Praxis entgegen stehen. (...)