Frage an Steffen-Claudio Lemme von Ralf M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lemme,
"Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht...",an dieses Sprichwort fühlt man sich erinnert, hört man in den Tagen und Wochen vor der Wahl die Wahlversprechen von Frau Merkel und Herrn Steinmeier.
Bei den letzten Bundestagewahlen wurde die CDU "abgestraft",weil sie die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen wollte und die SPD beschwor,daß dies mit ihr nicht zu machen wäre.
Nach der Wahl schlug man als gemeinsame Koalition gleich mit 3 Prozentpunkten kräftig zu, was Betrug und Täuschung der Wähler war.
Laut Bundeshaushalt 2010, betragen allein die Zinsen 41,7 Mrd. Euro, für die der Steuerzahler aufkommen muß. Darin sind nicht mal die "Sondervermögen Finanzmarktstabilisierung" berücksichtigt, da sie von der Regierung ausgelagert wurden.
Meine Frage an Sie: Welche Steuererhöhungen kommen auf die Bürger der Bundesrepublik tatsächlich zu (betrachtet man die desolate Haushaltslage), sollte die SPD die Bundestagswahlen im September gewinnen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Markert
Sehr geehrter Herr Markert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Regierungsprogramm der SPD für 2009 bis 2013 setzt bei der Steuerpolitik klare Maßstäbe. Die SPD steht in Zeiten der Krise für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik. Auf absehbare Zeit gibt es keinen Spielraum für allgemeine Steuersenkungen. Wir als SPD möchten die Entlastungen daher auf die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sowie auf Familien konzentrieren. Die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen tragen bereits jetzt große Lasten und sind oft auch existenzieller von der Krise betroffen. Spitzenverdiener sollen sich stärker an wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) erhöhen und die Einnahmen von rund 2 Milliarden Euro in die Bildung investieren („Bildungssoli“). Gleichzeitig werden wir den Eingangssteuersatz von 14 Prozent auf 10 Prozent absenken, um untere und mittlere Einkommen besser zu stellen. Zusätzlich wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen. Darüber hinaus macht sich die SPD seit längerem für härtere Regeln gegen Steuerflucht und Steuerbetrug stark und wir haben das auch in unserem Regierungsprogramm noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht. Wer seine Gewinne in Deutschland erwirtschaftet, soll hierzulande seine Steuern zahlen. Schätzungen zufolge verlieren die öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung jährlich weit über 100
Milliarden Euro.
Die CDU/CSU lehnt in ihrem Wahlprogramm Steuererhöhungen ab. Der Bundeshaushalt wird im nächsten Jahr voraussichtlich eine Neuverschuldung von über 90 Milliarden Euro ausweisen. Wer jetzt - wie Frau Merkel und Herr Seehofer - im Lichte milliardenschwerer Konjunkturprogramme und rapide steigender Staatsschulden Steuersenkungen verspricht, handelt verantwortungslos. Wie all die teuren Verheißungen, die im Wahlprogramm der Union stehen, bezahlt werden sollen, davon erfährt der Wähler nichts. Gemutmaßt werden kann, dass auf die Bürger entweder Erhöhungen von Steuern und/ oder Abgaben zukommen oder - was wahrscheinlicher ist - Einschnitte im sozialen Bereich. Das würde die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern. Und dagegen kämpft die SPD!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Lemme
Weitere Fragen an Steffen-Claudio Lemme
(...) Lebensjahr zu verlängern. Wir haben in den vergangenen Jahren eine steigende Grundsicherungsbedürftigkeit von Erwerbsminderungs-Rentnerinnen – und rentnern beobachtet; diesem Trend wollen wir mit der geplanten Änderung entgegenwirken. Für diese Änderung wurde eine Stichtagsregelung gewählt. (...)
(...) Die "Armenien-Resolution" sollte auch gar nicht als juristische Anklage gegen die Türkei zu verstehen sein, sondern als Anerkennung der historischen Tragödie. (...)
(...) Er ist der Teil der Rente, der nicht zu versteuern ist. Wieviel von der Rente versteuert wird, richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns. Für die Berechnung des „Rentenfreibetrags“ wird die Jahresbruttorente zugrunde gelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Prof. Guthke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen antworten.