Frage an Rainer Arnold von Malte G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Arnold,
die SPD ist für einen freiwilligen Wehrdienst.
Wie wollen Sie konkret erreichen, dass die jungen Menschen ihren freiwilligen Dienst (Wehrdienst / Zivildienst / FSJ / Katastrophenschutz etc.) auch tatsächlich ableisten?
Etwas freiwillig zu tun, ohne konkret etwas davon zu haben; dafür werden Sie nur die wenigsten begeistern können, schon gar nicht an die 200.000 jungen Männer, die Jahr für Jahr in den verschiedensten Diensten tätig sind.
Oder wollen Sie die Freiwilligkeit derart mit Anreizen belohnen, dass diese Freiwilligkeit durch die Art der Belohnung dann doch wieder quasi zu einem Muss wird?
Mit freundlichen Grüßen
Malte Gymka
Sehr geehrter Herr Gymka,
wir wollen die Allgemeine Wehrpflicht, die nach unserer Auffassung die beste Wehrform darstellt, erhalten. Das geht aber nur, wenn wir sie weiterentwickeln.
Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der Fortentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende (plus wie bisher 22.000 Zeitsoldaten jährlich) zu verbinden.
Das neue SPD-Modell einer "subsidiären" Wehrpflicht behält alle wesentlichen Elemente der Allgemeinen Wehrpflicht bei -- Erfassung, Musterung, Einplanung und Einberufung (alternativ KDV oder die anderen Dienste) --, beschränkt sich aber bei der Einberufung auf diejenigen, die vorher auf Befragen erklärt haben, dass sie ihren Dienst auch wirklich leisten wollen. Diese Frage ist neu, sie führt ein starkes Element der Freiwilligkeit ein. Gibt es genügend Geeignete, die den Wehrdienst freiwillig ableisten wollen, werden andere "tauglich Gemusterte" nicht gezogen. Diese Bemühungen sollten durch eine Reihe von materiellen Anreizen verstärkt werden, zum Beispiel durch einen Bonus beim Zugang zu weiterführenden Bildungseinrichtungen, eine Erweiterung der Berufsförderungsansprüche, Bafög-Vergünstigungen in Form eines Darlehenserlasses, durch den Erwerb von Führerscheinen bei der Bundeswehr, erhöhte Anrechnung von Wehrdienstzeiten für die gesetzliche Rentenversicherung, u.ä. Manches mehr ist denkbar, einschließlich ein höherer Wehrsold. Der Grundsatz lautet: "Freiwilligkeit so weit wie möglich -- Pflicht so weit wie nötig".
Wir sehen gute Chancen, mit diesem Modell die bestehende Wehrpflicht weiter zu entwickeln und neue Elemente der Freiwilligkeit einzuführen.
Der enorme Zulauf, den die freiwilligen Dienste aus den Bereichen Umweltschutz oder Entwicklungszusammenarbeit seit einiger Zeit erfahren, führt uns zu dieser positiven Einschätzung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Arnold
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