Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.08.2009

(...) In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. (...)

Antwort von Stefan Schade
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 26.07.2009

(...) Stimme) kann man in dieser offiziellen Wahl bundesweite Volksentscheide wählen. Das ist besonders für CDU-Wähler interessant, deren Politiker zuallermeist entgegen der Mehrheit ihrer eigen Wählerschaft (über 70% laut Forsa 2006) die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden seit vielen Jahren verhindern. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2009

(...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 28.07.2009

(...) Sollte die Privatisierung wieder aktuell werden und oben auf der politischen Agenda stehen, werde ich mir erneut eine Meinung hierüber bilden. Aufgrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Thema Privatisierung der Deutschen Bahn mit Sicherheit unter anderen Vorzeichen stehen als noch im Mai 2008. (...)

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