(...) Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können strafrechtlich geahndet werden. (...)
(...) Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren. (...)
(...) Hierin enthalten sind auch die Bedarfe (Ernährungsbedarf, Schulbücher etc.) von Kindern.Für den Schulbedarf ist aktuell das sog. Schulbedarfspaket dazu gekommen, dass zu Beginn eines jeden Schuljahres ergänzend zum Sozialgeld oder dem Kinderzuschlag gewährt wird. Mit diesem Gesamtbudget muss eigenverantwortlich gewirtschaftet werden und wir wissen, dass Eltern diese Verantwortung sehr gewissenhaft wahrnehmen. (...)
(...) Leider kann ich auch nur zu einer Ihrer Frage eine direkte Antwort geben, und zwar zum Thema Studiengebühren. Die Piratenpartei hat sich entschieden für eine Abschaffung von Studiengebühren ausgesprochen ("Freie Bildung" ist eines unserer Ziele), und für dieses Ziel werde ich mich auch soweit möglich einsetzen. Soweit möglich, weil für das Thema Bildungspolitik nicht der Bund, sondern die Länder verantwortlich sind - ich also auch im Falle eines Bundestagsmandates auf diese Dinge recht wenig Einfluß hätte. (...)
(...) Es kann nicht angehen, wenn jetzt überall die privaten Kitas, Schulen und Hochschulen entstehen und wir damit die Spaltung festigen. (...)
(...) Ich habe der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre zugestimmt, weil es angesichts der demografischen Entwicklung dazu keine Alternative gibt. Wir müssen auch unpopuläre, aber dennoch richtige Entscheidungen treffen. (...)