(...) Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion achte ich genau darauf, dass sie gewahrt bleiben. Ich bin im besten Sinne des Wortes liberal. Darauf können Sie sich verlassen. (...)
(...) So ist formal der Bahnsteig in Hamburg-Rahlstedt zwar barrierefrei. Aber dort angekommen kann man als Rollstuhlfahrer nicht in die Züge einsteigen, weil die nicht barrierefrei sind. (...)
(...) die Abwrackprämie war und ist aus umweltpolitischer Sicht kein Fehler gewesen, auch wenn ich persönlich mir ambitioniertere Ziele bzgl. der Abgasnorm gewünscht hätte. (...)
(...) - Ja. Insbesondere für kleine Vereine oder Veranstalter darf die Höhe der GEMA Gebühren nicht abschreckend sein, so dass die Durchführung einer Veranstaltung dadurch gefährdet ist. (...)
(...) Und so habe ich mich zum Beispiel im vergangenen Jahr gegen das obrigkeitsstaatliche, rigide Bayerische Versammlungsgesetz der CSU-Staatsregierung engagiert. Auch in meiner eigenen Partei setze ich mich dafür ein, hier eine größere Sensibilität zu erreichen und eine weitere Aushöhlung von Grundrechten zu verhindern. Dafür stehe ich als Kandidat - und deshalb habe ich es auch so plakatiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hanneken,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 16. August 2009.
Sie möchten wissen: 1. Weshalb ich Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht unmittelbar beantworte.