Bundestag Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.09.2009

(...) Diese Aufgaben erfüllt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. Weil der Betreuungsunterhalt dem Barunterhalt gleichwertig ist, muss sich der betreuende Elternteil in der Regel nicht am Barunterhalt beteiligen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Unterhaltslasten auf beide Elternteile angemessen verteilt sind. (...)

Portrait von Frank Spieth
Antwort von Frank Spieth
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Es muss aber bei der Gründung von Polikliniken darauf geachtet werden, dass diese genau dieser Aufgabe auch nachkommen und nicht als Staubsauger für private und renditeinteressierte private Krankenhäuser dienen. Wir schlagen stattdessen vor, dass Polikliniken über Ärztenetzwerke oder gemeinnützige Trägervereine insbesondere in unterversorgten Gebieten organisiert werden. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Ich freue mich, dass Sie grüner Stammwähler sind. Die farbliche Gestaltung unserer Wahlplakate sollte daran nichts ändern. Die Farben haben keine politischen Aussagen - mit einer Ausnahme: Wir setzen auf ein starkes grün! (...)

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