(...) Durch die Konjunkturprogramme ist hingegen viel Geld ohne Nachhaltigkeit „hinausgeworfen“ worden, dessen Krönung meiner Meinung nach die ökologisch, ökonomisch und noch dazu ungerechte „Abwrackprämie“ darstellt, ohne auf einen wirklich nachhaltigen Effekt zu achten. (...)
(...) in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" machen wir deutlich, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen: "Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Reuber,
(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)
(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)
(...) Zu einer umfassenden Barrierefreiheit gehört für uns als SPD nicht nur, dass Bauwerke, Räume und Einrichtungen auch für Menschen mit Behinderungen gefahrlos und leicht zugänglich sind. Wir verstehen darunter auch eine optimale Versorgung mit Hilfsmitteln. (...)