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Frage Status

Frage von Petra S. • 16.11.2024

Warum nutzt die CDU nicht die Chance ,das Heizungsgesetz zusammen mit BSW u. AFD in einer Mehrheit im Bundestag abzuschaffen? Kann dies in einer Koalition mit SPD oder Grüne überhaupt möglich sein ?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 18.11.2024

Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen.

Frage von Susanne T. • 16.11.2024

Guten Tag,ich bin 62 Jahre und beziehe Rente wegen einer chronischen Erkrankung, Krebserkrankung kam dieses Jahr dazu.Vom Grundsicherungsamt beziehe ich einen Zuschuss.Was wird aus Leuten wie mir?

Antwort ausstehend von Stephan Brandner

AfD

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Frage von Anil G. • 16.11.2024

Sehr geehrter Herr Demir, werden Doktorandenjobs (50–67 % Teilzeit) bei einer Arbeitsaufenthaltserlaubnis voll auf die Einbürgerung angerechnet? Zählt auch Arbeit mit Studentenvisum?

Antwort ausstehend von Hakan Demir

SPD

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Frage von Dina P. • 16.11.2024

Was passiert jetzt mit Tierschutzgesetzen:Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?

Antwort ausstehend von Carmen Wegge

SPD

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Frage von Jürgen B. • 16.11.2024

Warum wartet die Union die wissenschaftliche Evaluation des KCanG nicht ab um die Befürchtungen zu Gefahren für die innere Sicherheit zu belegen?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 18.11.2024

Die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen

Frage von Jürgen B. • 16.11.2024

Auf Abgeordnetenwatch antworteten sie kürzlich sie würden glauben es gäbe andere Formen/Lösungen anstatt Drug-Checkings um Tod und Gesundheitsschäden zu verhindern. Haben sie konkrete Vorschläge?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 18.11.2024

Zumindest erachte ich es als kontraproduktiv, an Orten des Konsums den Konsum vermeintlich sicher zu machen und junge Menschen in falscher Sicherheit zu wiegen

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