Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Herbert H. • 18.11.2024

Findet im Gaza-Streifen ein Völkermord statt?

Antwort ausstehend von Marcus Faber

FDP

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Frage von Henry Z. • 18.11.2024

Selenskyj betonte am 16. November, dass die Ukraine alles tun müsse, um den Krieg bis 2025 durch diplomatische Mittel zu beenden. ??? Welche meint er??

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Olaf B. • 18.11.2024

Wie stehen Sie zu dem Thema einer gesetzlichen Regelung, um (gemeinnützigen) Journalismus endlich als gemeinnützigen Zweck in der Abgabenordnung zu verankern?

Antwort ausstehend von Armand Zorn

SPD

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Frage von Viktor S. • 18.11.2024

Werden Rentenbezüge in der Ukraine, auf die man hier keinen Zugriff hat, auf Leistungen nach SGB XII angerechnet?

Antwort von Michael Roth

SPD • 19.11.2024

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhält in Deutschland nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken kann.

Frage von Ricardo P. • 18.11.2024

Nachdem Sie den Gruppenantrag zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche unterstützen, warum stellen Sie keinen Gruppenantrag zur dringenden Reform des Familienrechts?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Florian B. • 18.11.2024

Sie werfen Ihren Gegnern vor, die christliche Botschaft zu vergessen - wie vereinigen Sie die Äußerungen Ihrer Partei zur Migration und sozialen Randgruppen damit?

Antwort von Edgar Naujok

AfD • 21.11.2024

Ich empfehle einen differenzierten Blick auf dieses Thema.

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