Warum nutzt die CDU nicht die Chance ,das Heizungsgesetz zusammen mit BSW u. AFD in einer Mehrheit im Bundestag abzuschaffen? Kann dies in einer Koalition mit SPD oder Grüne überhaupt möglich sein ?

Sehr geehrte Frau S.,

wir brauchen schnell Klarheit und neue Stabilität. Das erfordert jetzt, dass die Bürger dem Bundestag eine frische Legitimation durch Neuwahlen geben, nachdem die Ampel abgewirtschaftet hat. Diese Zeit der Unsicherheit werden wir nicht missbrauchen. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei erachte ich als kontraproduktiv. Kurzfristige Erfolge könnten sich schnell als Pyrrhus-Siege entpuppen. Nicht nur für uns, sondern für das Land als Ganzes. Zumal es um wenige Wochen geht. 

Wir haben gesagt, dass wir das GEG abschaffen. Das wissen die Bürger, Wenn wir die notwendige Legitimation erhalten, drehen wir es zurück und starten mit unserer Agenda, die ebenso bekannt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei