Was passiert jetzt mit Tierschutzgesetzen:Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen? Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich?

Sehr geehrte Frau P., 

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für eine umfangreiche Reform des Tierschutzgesetzes. Die SPD setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Auch in dieser Legislatur haben sich meine Kolleg*innen entschieden im Gesetzgebungsverfahren eingesetzt. Nachdem der Gesetzentwurf für ein Tierschutzgesetz am 26. September 2024 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde, befand er sich zuletzt in der parlamentarischen Beratung.

Nachdem die FDP und ihr Parteivorsitzender mit ihrem parteitaktischen und rücksichtslosen Verhalten keine Basis für einen Haushaltskompromiss finden wollten und damit alle Grundlagen für weitere Zusammenarbeit zerstört haben, stehen wir nun allerdings vor einer Neuwahl. 

Meine Kolleg*innen stehen seit Anfang des Jahres in engem Austausch mit den betroffenen Verbänden und setzt sich intensiv mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen auseinander. Wir werden diesen Austausch auch künftig weiter führen. Wir wissen, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung mehr Tierschutz wünscht und wir teilen Ihre Auffassung, dass wir eine Stärkung des Tierschutzes in Deutschland brauchen. 

Wir haben in der Bundesregierung auch gegen die Widerstände der FDP bereits Verbesserungen erreichen können: Mit der Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die gesamte Schweinehaltung und im zweiten Schritt auch auf Rinder und Geflügel werden Verbraucher*innen befähigt gute Haltungsformen zu fördern. 

Im Entwurf für die Tierschutzgesetznovelle waren unter anderem das Verbot der Anbindehaltung, generell eine Verbesserung der Haltungsbedingungen, stärkere Reglementierung von Ausnahmen, Videoüberwachung von Schlachthöfen, stärkere Beschränkung von Tiertransporten und Maßnahmen gegen Qualzucht. Auch wenn in dieser Legislatur wegen dem Verhalten der FDP keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD dafür einsetzen, dass Ihre Forderungen Gehör finden und uns weiterhin für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge