Warum wartet die Union die wissenschaftliche Evaluation des KCanG nicht ab um die Befürchtungen zu Gefahren für die innere Sicherheit zu belegen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Am 15.11.24. diskutierte der Bundestag auf ihren Antrag hin über die Gefahren des KCanG für die innere Sicherheit. Belastbare Zahlen zu den Befürchtungen ihrer Fraktion über gestiegenen Konsum und wachsende Bandenkriminalität wurden jedoch nicht bekannt. Liegen ihnen hierzu Erkenntnisse vor die belegbar sind und würden sie diese mit der Öffentlichkeit teilen? Im KCanG sind wissenschaftliche Evaluationen vorgesehen auf deren Basis Nachbesserungen durchgeführt werden sollen. Wenn ihnen also keine Daten vorliegen auf deren Basis man Änderungen diskutieren könnte, warum warten sie ebendiese Daten dann nicht ab?
Sehr geehrter Herr B.,
die Mitglieder der CDU haben sich politisch gegen jede Form der Legalisierung von Drogen ausgesprochen. Dazu stehen wir und deshalb bekämpfen wir dies politisch im Rahmen unserer Möglichkeiten. Somit sind wir das parlamentarische Sprachrohr der vielen Menschen, die die Cannabis-Legalisierung kritisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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