Bundestag - Fragen & Antworten

Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen

Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.

Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen.

Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind.