Sehr geehrter Herr Keuter, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?

Beamte des Auswärtigen Amtes haben offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, „Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen“ (vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/falscher-pass-hin-oder-her-ermittlungen-laufen-interne-mail-zeigt-visa-schummelei-im-baerbock-ministerium_id_260087791.html).

 Tausende Ausländer überwiegend aus islamischen Ländern sollen auf diesem Weg nach Deutschland gekommen sein.    

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

„Bereits im Dezember letzten Jahres lag uns eine entsprechende Weisung aus dem zuständigen Referat im Auswärtigen Amt an die Visastelle in Islamabad vor, einen offensichtlich gefälschten afghanischen Pass zu visieren. Wir haben daraufhin Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Beamten erstattet. Geschehen ist bisher nichts. Nunmehr ermitteln die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes.  

Offensichtlich handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern nur um die Spitze des Eisberges. Wir fordern, alle involvierten Beamten bis zur Klärung des Sachverhaltes zu suspendieren.

Die Ministerin muss sich zeitnah hierzu im Bundestag äußern. Entscheidend dürfte sein, ob dies alles mit ihrer Billigung geschah oder sich hier Teile der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt verselbständigt haben“.

Ich bin auch Obmann im Untersuchungsausschuss "Afghanistan". Diesen Visaskandal können wir dort leider nicht thematisieren, werden hier aber in jedem Fall am Ball bleiben.