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Frage von Markus F. • 29.06.2024

Welche konkreten Maßnahmen untenehmen Sie bzw. Ihr Ministerium, um "digital vernetzte Verkehrsleitsysteme einzusetzen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen"?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

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Frage von Patrik B. • 29.06.2024

Sehr geehrter Herr Djir-Sarai warum haben Sie meine Frage nicht beantwortet?War es Absicht oder habe ich falsch formuliert?MfG Patrik B.

Antwort von Bijan Djir-Sarai

FDP • 11.10.2024

Bereits in meiner ersten Antwort auf Ihre Frage habe ich deutlich gemacht, warum wir das gesetzliche Rentensystem modernisieren und zukunftsfähig gestalten müssen

Frage von Daniela K. • 29.06.2024

Warum stellen Sie nicht einen neuen Antrag?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von David D. • 29.06.2024

Wie viel Geld erhalten Sie bzw. haben Sie in der Vergangenheit von Unternehmen, die russischstämmige Beteiligungen aufweisen erhalten?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 01.07.2024

Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.

Frage von Finn L. • 29.06.2024

Sehr geehrter Herr Seidler, wie stehen Sie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Ausländer ohne Gerichtsurteil ausgewiesen werden können, wenn sie im Netz Terror gutheißen oder verharmlosen?

Antwort von Stefan Seidler

SSW • 09.07.2024

Die Verschärfungen halte ich aus rechtsstaatlichen Gründen für bedenklich. Das Billigen von Terror sollte im Einzelfall strafrechtlich geprüft werden.

Frage von David H. • 29.06.2024

Wieso distanziert sich die AfD kaum vom Rechtsextremismus?

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 15.07.2024

Was bedeutet "extremistisch"?

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Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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