Sehr geehrter Herr de Vries, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern beantworte mit dem Hinweis, dass ich selbst kein Mitglied im Auswärtigen Ausschuss bin.

Nach meinem Kenntnisstand ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen hochrangige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie sollen Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Bisher hat sich unsere Außenministerin bedauerlicherweise noch nicht zu den Vorfällen geäußert, lediglich eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte mit, dass dem Ministerium drei Ermittlungsverfahren bekannt seien. Man habe auf die ihnen bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert.

Natürlich hat die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und in welchem Umfang staatliche Institutionen in illegale Aktivitäten verwickelt sind. Ein solches Vorgehen erschüttert auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, müssen die Verantwortlichen selbstverständlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns für eine Aufklärung der Fälle einsetzen und die Bundesregierung auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, dass sich solche Vorfälle zukünftig nicht mehr ereignen. Unabhängig davon, sind wir als Innenpolitiker der Union der Auffassung, dass sämtliche freiwillige Aufnahmeprogramme aus Afghanistan angesichts des hohen Migrationsdrucks in unserem Land sofort gestoppt werden sollten und afghanische Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich nach Afhanistan abgeschoben werden sollten.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries