Sehr geehrter Herr Hardt, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?

Sehr geehrter Herr E.,

der Sachverhalt muss zunächst vollständig aufgeklärt werden. Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt. Ideologisch motivierte Weisungen darf es in Visaverfahren nicht geben, schon gar nicht gegen die ausdrücklichen Rechtsmeinungen erfahrener und hochkompetenter Konsularbeamter. Denn grundsätzlich kennt das Visa-Vergabeverfahren nur Recht und Gesetz, leider scheint dieser Grundsatz im Auswärtigen Amt unter Ministerin Baerbock verloren gegangen zu sein. 
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn Außenministerin Annalena Baerbock sich endlich einmal zu den Vorwürfen äußern würde.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Hardt