Sehr geehrter Herr Oster, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Sehr geehrter Herr E.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die in der Öffentlichkeit stehenden Vorwürfe, dass angewiesen durch hochrangige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in der deutschen Botschaft in Islamabad falsche Visa ausgestellt wurden, nehmen wir sehr ernst. Sie gefährden wichtiges Vertrauen in die Arbeit unserer Bundesbehörden und damit Grundpfeiler unseres Staates. Ich denke, bevor wir uns schon jetzt in Spekulationen über die richtigen Konsequenzen streiten, sollten wir zunächst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus abwarten.
Sollten sich die Vorwürfe dann als wahr herausstellen, so müssen die entsprechenden straf- und dienstrechtlichen sowie politischen Konsequenzen folgen. Der von Ihnen angesprochene Untersuchungsausschuss wäre eine politische Konsequenz. Ob wir einen solchen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiieren werden, hängt im Wesentlichen vom Umfang einer möglichen Visa-Affäre, dem damit einhergehenden Schaden sowie den endgültigen Ermittlungsergebnissen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden ab. Insofern kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine seriöse Einschätzung dazu geben, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden könnte oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden.
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.