Frage von Ralf E. • 28.06.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, was sagen Sie zu dem VISA Skandal im AA? Wird es hierzu einen Untersuchungsausschuss geben?
Antwort von Gottfried Curio AfD • 01.07.2024
Sehr geehrter Herr E.,
der VISA Skandal im AA ist in der Tat ein Skandal.
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Einen Untersuchungsausschuss kann die AfD aufgrund des nötigen Quorums nicht alleine beantragen.