Bundestag - Fragen & Antworten

Die Einbürgerung nach bis zu 3 Jahren ist tatsächlich an weitere Voraussetzungen geknüpft.

Auch wenn ich den Ansatz eines „Bonussystems anstelle von Minderungen“ gut nachvollziehen kann, ist dieser nicht mit den zentralen Elementen unseres Sozialstaates vereinbar.

Ob und inwieweit die Ampel das Thema Tierschutz insgesamt anpackt, muss angesichts der aktuellen Bemühungen bezweifelt werden.

Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.

Gegen die verleumderische Schmutzkampagne des ZDF in Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch werde ich mich juristisch wehren.