Frage von Hermann F. • 26.07.2024
Sollten Personen, die wegen einer Gewalttat oder der Beihilfe zu einer solchen verurteilt wurden, Mandate in deutschen Parlamenten ausüben oder prominente politische Ämter bekleiden?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.07.2024
Danke für Ihre Frage. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür entsprechende Regelungen vor.