Frage von Sascha E. • 26.07.2024
Inwiefern prüfen Sie Lobbyanfragen, die Ihr Fragerecht im Bundestag beeinflussen? Warum werden diese 1:1 in den Bundestag eingegeben? Inwiefern sehen Sie hier nicht die Gefahr ausgenutzt zu werden?
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Antwort von Jan Wenzel Schmidt AfD • 29.07.2024
Hallo Herr E.,
vielen Dank für die Frage. Die Behauptung, eine Anfrage unverändert eingereicht zu haben, ist unwahr. Gegen die verleumderische Schmutzkampagne des ZDF in Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch werde ich mich juristisch wehren. Grundsätzlich gilt, dass Abgeordnete Ansiedlungen von Firmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen ihres Mandates zum Wohle des Landes zu unterstützen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Wenzel Schmidt