Könnte man beim Bürgergeld nicht mal umdenken und statt Sanktionen für Fehlverhalten, lieber Belohnungen für Bezieher, die sich bemühen einen Job zu bekommen, einführen?
Wer zu Terminen pünktlich erscheint oder sich ordentlich bewirbt, der bekommt Bonuszahlungen. So werden schon jahrelang Menschen im Berufsleben motiviert. Und wer eben nicht erscheint oder sich nicht bemüht, der bekommt halt nur das Existenzminimum, aber nicht weniger. Strafen schaffen meiner Meinung nach nur eine Angstkultur - mögliche Belohnungen motivieren hingegen. Zuckerbrot und Peitsche ist irgendwie nicht mehr zeitgemäß. Wer von Betrügern beim Bürgergeld spricht, der sollte auch von Betrügern beim Steuernzahlen reden. ;-)
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.