Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Rüdiger H. • 26.07.2024

Sehr geehrter Herr Merz, würden Sie im Rahmen der nächsten Bundestagswahlen mit der Partei der Grünen koalieren um die Frage der Kanzlerschaft für sich bzw. für CDU als Regierungspartei zu entscheiden

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

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Frage von Johann L. • 26.07.2024

Abschiebung von Schwerverbrechern in Krisenregionen

Antwort von Wolfgang Wiehle

AfD • 26.07.2024

Das aktuelle Urteil des OVG Münster erleichtert die Abschiebung von Syrern. Die Politik muss entspr. Entscheidungen treffen und ggf. die Rechtslage ändern.

Frage von Mathias T. • 26.07.2024

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin für Äußeres Annalena Baerbock, wie viele Staaten der Weltgemeinschaft würden sich einer Initiative zur Abrüstung "0" innerhalb

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Hans M. • 26.07.2024

Untersteht das AfV Sachsen einem CDU Innenminiser? Beobachtet das AfV Sachsen die AFD? Wird bei einem möglichen Wahlsieg der AFD, dann das AfV Sachsen einem ggf. AFD Innenminister unterstehen?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 30.07.2024

Ja.

Frage von Tom K. • 26.07.2024

Sehr geehrter Herr Heil, was ist ihre Position zu Generallstreiks und Politischen Streiks? Beides könnte eine Waffe gegen den erstarkenden Rechtsextremismus werden.

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

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Frage von Ria G. • 26.07.2024

Sehr geehrte Frau Baehrens, wer trägt die Kosten fürs Pflegeheim von BeamtInnen/PensionärInnen und deren Witwe oder Witwer? Wird auch deren Erspartes hierfür verwendet wie bei RentnerInnen?

Antwort von Heike Baehrens

SPD • 11.09.2024

Denn das Beihilferecht der Beamten wird nicht durch ein Gesetz durch den Bundestag beschlossen.

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Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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