Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Manfred Grund	CDU/CSU	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Dafür gestimmt
Nils Gründer	FDP	232 - Amberg	Dagegen gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dagegen gestimmt
Oliver Grundmann	CDU/CSU	30 - Stade I - Rotenburg II	Dafür gestimmt
Monika Grütters	CDU/CSU	77 - Berlin-Reinickendorf	Dafür gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Dafür gestimmt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Nicht beteiligt
Christian Haase	CDU/CSU	136 - Höxter - Lippe II	Dafür gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Dagegen gestimmt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dagegen gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dagegen gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dafür gestimmt
André Hahn	DIE LINKE.	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dagegen gestimmt
Reginald Hanke	FDP	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dagegen gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Philipp Hartewig	FDP	161 - Mittelsachsen	Dagegen gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dagegen gestimmt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt