Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Gebhart	CDU/CSU	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Kai Gehring	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	120 - Essen III	Dagegen gestimmt
Jonas Geissler	CDU/CSU	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Stefan Gelbhaar	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	76 - Berlin-Pankow	Dagegen gestimmt
Michael Gerdes	SPD	125 - Bottrop - Recklinghausen III	Dagegen gestimmt
Knut Gerschau	FDP	42 - Stadt Hannover II	Dagegen gestimmt
Martin Gerster	SPD	292 - Biberach	Dagegen gestimmt
Jan-Niclas Gesenhues	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Albrecht Glaser	AfD	170 - Schwalm-Eder	Dafür gestimmt
Angelika Glöckner	SPD	210 - Pirmasens	Dagegen gestimmt
Anikó Glogowski-Merten	FDP	50 - Braunschweig	Dagegen gestimmt
Hannes Gnauck	AfD	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Nicole Gohlke	DIE LINKE.	220 - München-West/Mitte	Nicht beteiligt
Katrin Göring-Eckardt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Christian Görke	DIE LINKE.	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dagegen gestimmt
Kay Gottschalk	AfD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Fabian Gramling	CDU/CSU	266 - Neckar-Zaber	Dafür gestimmt
Inge Gräßle	CDU/CSU	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dafür gestimmt
Armin Grau	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dagegen gestimmt
Timon Gremmels	SPD	168 - Kassel	Nicht beteiligt
Kerstin Griese	SPD	105 - Mettmann II	Dagegen gestimmt
Hermann Gröhe	CDU/CSU	108 - Neuss I	Dafür gestimmt
Michael Grosse-Brömer	CDU/CSU	36 - Harburg	Dafür gestimmt
Uli Grötsch	SPD	235 - Weiden	Dagegen gestimmt
Markus Grübel	CDU/CSU	261 - Esslingen	Dafür gestimmt