Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dagegen gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dagegen gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dagegen gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dagegen gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dagegen gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dafür gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Dafür gestimmt