Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Olaf in der Beek	FDP	140 - Bochum I	Dagegen gestimmt
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Nicht beteiligt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dafür gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Dafür gestimmt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Ingmar Jung	CDU/CSU	179 - Wiesbaden	Nicht beteiligt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Nicht beteiligt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dagegen gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dagegen gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dagegen gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dagegen gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dagegen gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dagegen gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dagegen gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Nicht beteiligt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt