Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dafür gestimmt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dagegen gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Dafür gestimmt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Nicht beteiligt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Dafür gestimmt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dagegen gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Nicht beteiligt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dagegen gestimmt
Katrin Zschau	SPD	14 - Rostock - Landkreis Rostock II	Dagegen gestimmt