Fragen und Antworten
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Notar, Stuttgart, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Notar | |||
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 28.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Stiftung Lebenshilfe Esslingen Esslingen Deutschland | |||
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 28.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Bildung und Erziehung, Verkehr, Wirtschaft, Verteidigung Land: Deutschland | Deutsche Maritime Akademie (DMA) / Stiftung des Marinebundes e.V. (DMB) Laboe Deutschland | |||
Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 28.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 28.11.2022 Kategorie: Funktionen in Unternehmen Themen: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Verteidigung Land: Deutschland | Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF) Berlin Deutschland |