Fragen und Antworten
![Mareike Lotte Wulf Foto von Mareike Lotte Wulf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/a845f158-de96-480a-9770-9b5ac75ec3b81105c.jpeg?itok=J5nTLZC_)
Nach wie vor sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keine akute Gefahr für einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht durch verfassungsfeindliche Parteien. Aber wir nehmen die Diskussionen der vergangenen Wochen sehr ernst.
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Dies würde in vielen Bereichen der Wirtschaft und auch in der tierärztlichen Versorgung, zu mehr Flexibilität und einem besseren Angebot führen.
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In den letzten Jahren hat sich aber immer stärker das Problem herausgebildet, dass die Fallpauschalen in keiner Weise die sog. fixen „Vorhaltekosten“ abdecken, die alle Kliniken vorhalten müssen, um die medizinische Grundversorgung sicherzustellen.
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Ich halte eine Überarbeitung des aktuell geltenden TSG für dringend notwendig, habe bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes der Ampel aber starke Bedenken.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Mitglied des Landtages DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Niedersächsischer Landtag, Hannover, | |||
Mitglied der Geschäftsführung, Rückkehrrecht DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Institut der Norddeutschen Wirtschaft, Hannover, | |||
Beisitzerin des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 23.05.2024) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 25.06.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.06.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Kultur Land: Deutschland | Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Kreisverband Hameln-Pyrmont Hameln Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums (ab 25.05.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 26.02.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 26.03.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesundheit, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland | Stiftung des DRK-Blutspendedienst der Landesverbände Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Oldenburg und Bremen Springe Deutschland |