Putins Angriff auf die Ukraine missachtet das Völkerrecht. Wir unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung ihrer souveränen Grenzen so lange wie nötig - diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär.

Wir werden die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, dann schnellstmöglich auf 3 ct/kWh deckeln und so den Netzausbau unterstützen.

Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Das „Böllerverbot“ wurde auch bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion nach der letzten Silvesternacht intensiv diskutiert.