Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.

Ich bin sehr für eine Aufarbeitung der politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie und finde es schade, dass sich in der letzten Legislaturperiode dafür auf kein passendes Format geeinigt werden konnte

Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)

Als SPD setzen wir uns für niedrige Energiepreise sowohl für unsere Industrie als auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein