Die Deutsche Marine wird in den kommenden vier Jahren im Auftrag des Alliierten Oberkommandierenden in Europa (SACEUR) die Funktion des Commander Task Force Baltic übernehmen (CTF Baltic)

das von Ihnen angefragte Gesetzesvorhaben habe ich bisher noch nicht im Volltext gelesen, nur in der medialen Kommentierung.

Der Tierschutz steht weiter auf unserer Agenda und meine zuständigen Kolleginnen und Kollegen werden sich im Parlament sowie auf Unionsebene dafür stark machen, dass wir - im Einklang mit den Bedürfnissen und Erfordernissen unserer Landwirte - weitere Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes identifizieren und auf den Weg bringen.

Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.