Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Nils Gründer	FDP	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Oliver Grundmann	CDU/CSU	30 - Stade I - Rotenburg II	Dagegen gestimmt
Monika Grütters	CDU/CSU	77 - Berlin-Reinickendorf	Dagegen gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Dafür gestimmt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dagegen gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dagegen gestimmt
Ates Gürpinar	Die Linke. (Gruppe)	222 - Rosenheim	Dafür gestimmt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Nicht beteiligt
Gregor Gysi	Die Linke. (Gruppe)	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Dafür gestimmt
Christian Haase	CDU/CSU	136 - Höxter - Lippe II	Dagegen gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Nicht beteiligt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dagegen gestimmt
André Hahn	Die Linke. (Gruppe)	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dafür gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Dafür gestimmt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Nicht beteiligt
Philipp Hartewig	FDP	161 - Mittelsachsen	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Dafür gestimmt
Britta Haßelmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	132 - Bielefeld - Gütersloh II	Dafür gestimmt
Matthias Hauer	CDU/CSU	120 - Essen III	Dagegen gestimmt