Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dafür gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dagegen gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dafür gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dafür gestimmt
Gökay Akbulut	Die Linke. (Gruppe)	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Ali Al-Dailami	BSW (Gruppe)	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dafür gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dafür gestimmt
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dagegen gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dagegen gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Nicht beteiligt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dafür gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dagegen gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dafür gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Nicht beteiligt