Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Erich Irlstorfer	CDU/CSU	214 - Freising	Dagegen gestimmt
Fabian Jacobi	AfD	93 - Köln I	Dafür gestimmt
Dieter Janecek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	220 - München-West/Mitte	Dafür gestimmt
Steffen Janich	AfD	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dafür gestimmt
Anne Janssen	CDU/CSU	26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund	Dagegen gestimmt
Thomas Jarzombek	CDU/CSU	106 - Düsseldorf I	Dagegen gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Marc Jongen	AfD	266 - Neckar-Zaber	Nicht beteiligt
Andreas Jung	CDU/CSU	287 - Konstanz	Dagegen gestimmt
Frank Junge	SPD	13 - Ludwigslust-Parchim II - Nordwestmecklenburg II - Landkreis Rostock I	Dafür gestimmt
Josip Juratovic	SPD	267 - Heilbronn	Dafür gestimmt
Ann-Veruschka Jurisch	FDP	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Oliver Kaczmarek	SPD	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Lamya Kaddor	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	115 - Duisburg I	Dafür gestimmt
Elisabeth Kaiser	SPD	194 - Gera – Greiz – Altenburger Land	Dafür gestimmt
Kirsten Kappert-Gonther	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	54 - Bremen I	Dafür gestimmt
Macit Karaahmetoğlu	SPD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Anja Karliczek	CDU/CSU	128 - Steinfurt III	Dagegen gestimmt
Carlos Kasper	SPD	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Anna Kassautzki	SPD	15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I	Dafür gestimmt
Gabriele Katzmarek	SPD	273 - Rastatt	Dafür gestimmt
Malte Kaufmann	AfD	274 - Heidelberg	Dafür gestimmt
Michael Kaufmann	AfD	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt
Stefan Kaufmann	CDU/CSU	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Michael Kellner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt