Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jochen Haug	AfD	95 - Köln III	Dafür gestimmt
Stefan Heck	CDU/CSU	171 - Marburg	Dagegen gestimmt
Dirk Heidenblut	SPD	119 - Essen II	Dafür gestimmt
Peter Heidt	FDP	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Hubertus Heil	SPD	45 - Gifhorn - Peine	Dafür gestimmt
Mechthild Heil	CDU/CSU	198 - Ahrweiler	Dagegen gestimmt
Frauke Heiligenstadt	SPD	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Thomas Heilmann	CDU/CSU	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dagegen gestimmt
Gabriela Heinrich	SPD	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Linda Heitmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	19 - Hamburg-Altona	Dafür gestimmt
Matthias Helferich	fraktionslos	143 - Dortmund II	Dafür gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Katrin Helling-Plahr	FDP	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Wolfgang Hellmich	SPD	146 - Soest	Dafür gestimmt
Kathrin Henneberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Anke Hennig	SPD	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	Die Linke. (Gruppe)	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Marc Henrichmann	CDU/CSU	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dagegen gestimmt
Markus Herbrand	FDP	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Torsten Herbst	FDP	159 - Dresden I	Dafür gestimmt
Bernhard Herrmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dafür gestimmt
Nadine Heselhaus	SPD	126 - Borken II	Dafür gestimmt
Martin Hess	AfD	265 - Ludwigsburg	Dafür gestimmt
Katja Hessel	FDP	244 - Nürnberg-Nord	Dafür gestimmt
Ansgar Heveling	CDU/CSU	110 - Krefeld I - Neuss II	Dagegen gestimmt