Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Sauter	FDP	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Nicht beteiligt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Rebecca Schamber	SPD	43 - Hannover-Land I	Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Dafür gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Dafür gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Nicht beteiligt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dafür gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD	33 - Diepholz - Nienburg I	Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Eugen Schmidt	AfD	91 - Rhein-Erft-Kreis I	Nicht beteiligt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dafür gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt