Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Henning Otte	CDU/CSU	44 - Celle - Uelzen	Nicht beteiligt
Karoline Otte	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	52 - Goslar - Northeim - Osterode	Dafür gestimmt
Gerold Otten	AfD	221 - München-Land	Dafür gestimmt
Cem Özdemir	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	258 - Stuttgart I	Nicht beteiligt
Mahmut Özdemir	SPD	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Aydan Özoğuz	SPD	22 - Hamburg-Wandsbek	Dafür gestimmt
Julian Pahlke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	25 - Unterems	Nicht beteiligt
Ingrid Pahlmann	CDU/CSU	45 - Gifhorn - Peine	Dagegen gestimmt
Christos Pantazis	SPD	50 - Braunschweig	Dafür gestimmt
Wiebke Papenbrock	SPD	56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I	Dafür gestimmt
Mathias Papendieck	SPD	63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree	Dafür gestimmt
Petra Pau	Die Linke. (Gruppe)	85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf	Dafür gestimmt
Lisa Paus	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf	Nicht beteiligt
Natalie Pawlik	SPD	177 - Wetterau I	Dafür gestimmt
Jens Peick	SPD	142 - Dortmund I	Dafür gestimmt
Sören Pellmann	Die Linke. (Gruppe)	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Victor Perli	Die Linke. (Gruppe)	49 - Salzgitter - Wolfenbüttel	Dafür gestimmt
Tobias Matthias Peterka	AfD	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Christian Petry	SPD	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Paula Piechotta	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	153 - Leipzig II	Dafür gestimmt
Stephan Pilsinger	CDU/CSU	220 - München-West/Mitte	Dagegen gestimmt
Jan Plobner	SPD	246 - Roth	Dafür gestimmt
Christoph Ploß	CDU/CSU	21 - Hamburg-Nord	Dagegen gestimmt
Martin Plum	CDU/CSU	111 - Viersen	Dagegen gestimmt
Jürgen Pohl	AfD	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Nicht beteiligt