- Das Aufstiegsversprechen erneuern
Das Kern-Ethos des Liberalismus will eine Gesellschaft ermöglichen, in der jeder, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht, seinem Aussehen oder seiner Religion die Möglichkeit hat, die eigenen Lebensziele zu erreichen. Dieses Aufstiegsversprechen muss wieder in den Fokus der Politik.
Deshalb engagiere ich mich bei den Freien Demokraten. Die FDP ist die Partei jedes Menschen, der sich auf sich selbst und seine eigenen Kräfte verlässt, der keine Geschenke vom Staat verlangt, sondern nur wünscht, dass man ihn nicht daran hindert, seine Lage nach Kräften zu verbessern. Aufstiegschancen, Durchlässigkeit und eine offene Gesellschaft erreichen wir mit Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheit. Damit ist unsere Gesellschaft auch in der Zukunft lebenswert.
- Durch die Mitte nach vorne
Wie es ist, darf es nicht bleiben. Veränderung ist nötig. Doch nicht jede Veränderung ist Fortschritt. Alte Irrwege finden neuerdings immer mehr Zulauf. Rechte versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Herkunft, Kultur, Religion, sexuelle Orientierung oder Hautfarbe zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Linke versuchen, die Menschen durch Merkmale wie Erfolg, Einkommen oder Vermögen zu spalten und gegeneinander in Stellung zu bringen. Beides sind Irrwege. Fortschritt geht nur nach vorne durch die Mitte. Das ist für mich die richtige Richtung.
Werden wir ein Land der Chancen! Nutzen wir die Schubkraft der Freiheit, der Sozialen Marktwirtschaft und der Modernisierung für die Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit: mehr Europa für mehr Freiheit und Menschenrechte weltweit. Mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung. Mehr Chancen zum Aufbau von Eigentum für mehr Zukunftssicherung.
Ich setze mich ein für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.
Dafür braucht es auch einen EU-Haushalt ohne Schulden und EU-Steuern. Zu den Grundlagen der europäischen Finanzpolitik zählen unverändert die Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Ländern. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) ist abzulehnen. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden.
