Fragen und Antworten
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Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
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Ob Medikamente zugelassen werden und dann in die Versorgung der GKV aufgenommen werden (G-BA), ist keine politische Entscheidung. Unsere Aufgabe ist es, den Forschungsprozess bestmöglich zu unterstützen, damit Betroffenen endlich wirksam geholfen werden kann.
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Ich teile Ihre Empörung über die fortgesetzten Tiertransporte in sogenannte Hochrisikostaaten und unterstütze Tierrechtsexperten sowie die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion dabei, diese Praxis zu beenden
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Die Plenardebatte und die öffentliche Anhörung hatten gezeigt, dass es großen Handlungsbedarf gibt und man sich dem Thema daher mit Ernsthaftigkeit und Seriosität widmen muss. Der vorgelegte Antrag durch die Union ließ diese Seriosität jedoch an vielen Stellen vermissen, weshalb sich die SPD-Fraktion für eine Ablehnung aussprach.
Abstimmverhalten
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Informatiker, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | ZF Friedrichshafen AG, Thyrnau, | |||
Übernahme Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 27.07.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 9.967,00 € | Robert Bosch Stiftung GmbH Stuttgart Deutschland | einmalig | 9.967,28 € | |
Mitglied des Stadtrates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 01.11.2022 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung | Stadt Hauzenberg Hauzenberg Deutschland | |||
Mitglied des Beirates (ab 17.02.2022) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 01.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 27.07.2023 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Energie, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, digitale Infrastruktur, Verkehr, Digitale Agenda Land: Deutschland | Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Bonn Deutschland |