Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)

14. März 2024

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen, der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja, Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Stephan Thomae	FDP	256 - Oberallgäu	Dafür gestimmt
Alexander Throm	CDU/CSU	267 - Heilbronn	Dagegen gestimmt
Antje Tillmann	CDU/CSU	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dagegen gestimmt
Astrid Timmermann-Fechter	CDU/CSU	118 - Mülheim - Essen I	Dagegen gestimmt
Nico Tippelt	FDP	165 - Zwickau	Dafür gestimmt
Manfred Todtenhausen	FDP	102 - Wuppertal I	Dafür gestimmt
Florian Toncar	FDP	260 - Böblingen	Dafür gestimmt
Markus Töns	SPD	123 - Gelsenkirchen	Dafür gestimmt
Carsten Träger	SPD	243 - Fürth	Dafür gestimmt
Anja Troff-Schaffarzyk	SPD	25 - Unterems	Dafür gestimmt
Derya Türk-Nachbaur	SPD	286 - Schwarzwald-Baar	Dafür gestimmt
Markus Uhl	CDU/CSU	299 - Homburg	Dagegen gestimmt
Katrin Uhlig	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	96 - Bonn	Dafür gestimmt
Andrew Ullmann	FDP	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Volker Ullrich	CDU/CSU	252 - Augsburg-Stadt	Dagegen gestimmt
Frank Ullrich	SPD	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Gerald Ullrich	FDP	196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg	Dafür gestimmt
Alexander Ulrich	BSW (Gruppe)	209 - Kaiserslautern	Nicht beteiligt
Julia Verlinden	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg	Dafür gestimmt
Kerstin Vieregge	CDU/CSU	135 - Lippe I	Dagegen gestimmt
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Kathrin Vogler	Die Linke. (Gruppe)	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD	40 - Nienburg II - Schaumburg	Dafür gestimmt
Ottmar von Holtz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	48 - Hildesheim	Dafür gestimmt