Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Manfred Grund	CDU/CSU	189 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis	Nicht beteiligt
Nils Gründer	FDP	232 - Amberg	Dafür gestimmt
Erhard Grundl	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	231 - Straubing	Dafür gestimmt
Oliver Grundmann	CDU/CSU	30 - Stade I - Rotenburg II	Dafür gestimmt
Monika Grütters	CDU/CSU	77 - Berlin-Reinickendorf	Dafür gestimmt
Sabine Grützmacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	99 - Oberbergischer Kreis	Nicht beteiligt
Serap Güler	CDU/CSU	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Fritz Güntzler	CDU/CSU	53 - Göttingen	Dafür gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Olav Gutting	CDU/CSU	278 - Bruchsal - Schwetzingen	Nicht beteiligt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Enthalten
Christian Haase	CDU/CSU	136 - Höxter - Lippe II	Dafür gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Thomas Hacker	FDP	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Rita Hagl-Kehl	SPD	227 - Deggendorf	Nicht beteiligt
André Hahn	DIE LINKE.	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Nicht beteiligt
Florian Hahn	CDU/CSU	221 - München-Land	Dafür gestimmt
Metin Hakverdi	SPD	23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg	Dafür gestimmt
Reginald Hanke	FDP	195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis	Dafür gestimmt
Mariana Harder-Kühnel	AfD	175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten	Nicht beteiligt
Jürgen Hardt	CDU/CSU	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Philipp Hartewig	FDP	161 - Mittelsachsen	Dafür gestimmt
Sebastian Hartmann	SPD	97 - Rhein-Sieg-Kreis I	Dafür gestimmt
Ulrike Harzer	FDP	164 - Erzgebirgskreis I	Nicht beteiligt